Zum Inhalt springen

Meldepflicht

Der Erlass der Abt. Bildung gibt eine Übersicht, in welchen Fällen eine Meldepflicht an den Dienstgeber besteht. Die Abt. Bildung weist darauf hin, dass Lehrerinnen und Lehrer gem. § 37 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz Meldepflichten unterliegen.

Aus gegebenem Anlass wird insbesondere auf § 37 Abs 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes aufmerksam gemacht. Soweit sich nicht aus anderen Rechtsvorschriften weitere Meldepflichten ergeben, sind demnach im Dienstweg zu melden:

1. Namensänderung,

2. Standesveränderung,

3. Veränderung der Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit,

4. Änderung des Wohnsitzes,

5. Besitz eines Bescheides nach § 14 Abs 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970.

Diese Meldepflichten gelten auch für Personen, denen ein Karenzurlaub gewährt wurde.